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BundeswehrReservistenverband fordert Rückkehr zur Wehrpflicht
Die schwarz-rote Koalition ringt um ein Wehrdienstgesetz. Patrick Sensburg vom Reservistenverband kritisiert, dass mit dem Gesetz nur 5000 Soldaten pro Jahr vorgesehen seien. Das reiche nicht aus, um eine wirklich wehrhafte Zivilbevölkerung aufzubauen.
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Rechtsextreme in der BundeswehrHitlergruß in der Kaserne
Die Zahl rechtsextremistischer Vorfälle in der Bundeswehr ist vergangenes Jahr gestiegen. Es gab 97 Entlassungen. Was steckt hinter diesen Zahlen?
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UnionsfraktionschefSpahn: "Wir müssen Deutschland verteidigungsfähig machen"
Die schwarz-rote Koalition hat sich beim geplanten Wehrdienstgesetz geeinigt. Unionsfraktionschef Jens Spahn begrüßt, dass mit dem Gesetz im ersten Schritt auf Freiwilligkeit gesetzt werde und es erst im zweiten zur Verpflichtung kommen kann.
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RegierungskoalitionUnion und SPD wollen in den "Arbeitsmodus" zurückfinden
Steuererhöhungen, Richterwahl, Sozialstaatsreform – bei vielen Themen ist sich die schwarz-rote Koalition nicht einig. Die Spitzen von Union und SPD mahnen nun zu Geschlossenheit und versuchen die Aufmerksamkeit auf noch ausstehende Vorhaben zu lenken.
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Reform-HerbstSozialstaat beschneiden oder Reiche besteuern?
Absehbar klafft eine gigantische Lücke im Haushalt. Aber SPD und Union haben fast gegensätzliche Lösungsideen. Wird der Reformherbst zum Streitherbst?
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Kommentar zur FußfesselBei häuslicher Gewalt betreibt die Bundesregierung Schaufensterpolitik
Die Bundesregierung will Opfer häuslicher Gewalt besser schützen. Gewalttäter sollen künftig verpflichtet werden können, elektronische Fußfesseln zu tragen. Das ist besser als nichts - ein ambitioniertes Konzept sieht allerdings anders aus.
WehrdienstKabinett befasst sich mit Gesetz zur Stärkung der Bundeswehr
Die Regierung will heute ein neues Wehrdienstgesetz auf den Weg bringen. Damit soll die Zahl der Soldaten erhöht werden. Zunächst soll bei der Rekrutierung auf Freiwilligkeit gesetzt werden. Erst später soll gegebenenfalls eine Pflicht greifen.